Europawahl ist scheißegal!
Europawahl ist scheißegal? FALSCH!
Denn:
Mittlerweile werden mehr als zwei Drittel der in Deutschland geltenden Gesetze in Brüssel beschlossen. So betrachtet ist die Europawahl wichtiger als die Bundestagswahl.
Das Europäische Parlament mit seinen 736 Abgeordneten aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Gesetzgebung. In fast allen Fragen besitzt das Parlament das Mitentscheidungsrecht und beschließt gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Europäischen Richtlinien und Verordnungen.
Die europäische Gesetzgebung hat unmittelbaren Einfluss auf uns in Deutschland. Die Richtlinien müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Gesetzesvorhaben wie die Feinstaub- oder Dienstleistungsrichtlinie, die auch in Deutschland zu großen Diskussionen geführt haben, werden in Brüssel und Straßburg beschlossen.
Deshalb am 7. Juni wählen gehen und über die Zukunft der Europäischen Union mitentscheiden!
aktualisiert von Internetredaktion, 30.05.2009, 08:21 Uhr
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